Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister, Ihre Antwort auf Herrn Gastel hat meine Frage herausgefordert. – Die Aussage des Kanzlers war: Alles, was baureif ist, wird gebaut. – Ich habe Sie in der letzten Regierungsbefragung gefragt, ob das nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene gilt. Sie haben gesagt: Ja. Wie kann es sein, dass momentan für kleine und mittlere Maßnahmen im Neu- und Ausbau die vergleichsweise kleine Summe von 350 Millionen Euro von Ihnen nicht bereitgestellt werden kann, obwohl es doch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt?