Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie haben darauf verwiesen, dass es in der Tat bereits einen Referentenentwurf gab. Er hat allerdings keine Zustimmung gefunden, weder im Bundestag noch – wenn ich es richtig sehe – bei den Bundesländern. Es gibt in anderen Ländern mittlerweile auch andere Ansätze. Aber bis jetzt hält die Bundesregierung keinen für so überzeugend, dass sie die jetzige Rechtslage verändern will.
Relationen
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