Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, diese Evaluation gibt es zurzeit nicht. Ich habe es gerade schon deutlich gemacht: Wir bringen uns auch auf der europäischen Ebene in die Debatten ein. Wir sind in Diskussionen: in der Koalition wie in der gesamten Gesellschaft. Wir haben ja in Deutschland auch bestimmte Schritte gemacht. In den vergangenen Jahren haben wir, wie ich finde, jedenfalls dazugelernt. Ich kann mich noch an die „Nein heißt Nein“-Debatte hier im Hause erinnern. Aber ich sage es noch mal: Wir sind in dieser Diskussion, ich kann aber dazu jetzt keine Ergebnisse liefern. Eine solche Evaluation liegt bisher jedenfalls nicht vor.