Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich habe, glaube ich, drei Dinge deutlich gemacht. Erstens. Es gibt eine Debatte auf europäischer Ebene, zu der sich die Bundesregierung verhalten muss; wir befinden uns hier in Abstimmungsprozessen. Zweitens. Was die Positionierung im Bereich Minderjähriger angeht, gibt es eine klare, auch öffentliche Positionierung meiner Ministerin, die sie in diese Gespräche natürlich einbringt. Und drittens habe ich gesagt: Es gibt Länder, die die „Ja heißt Ja“-Regelung bereits anwenden; ich habe das Beispiel Schweden gebracht. Wir befinden uns dort, wie gesagt, in der Diskussion. Ich kann Ihnen heute aber nicht konkret sagen, was das im jeweiligen Einzelfall bedeutet.