Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich bin bei dieser Arbeitsgruppe nicht dabei. Aber ich sage es noch mal: Der Koalition ist das ein besonderes Anliegen, weswegen das ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Und in der Tat muss das, was wir da verabreden und vereinbaren, am Ende in der Praxis standhalten. Und diese Fälle, die Sie geschildert haben, sind sehr einleuchtend. Deswegen würde ich das gerne mitnehmen und in diese Arbeitsgruppe einspeisen.