Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, das sind in der Tat interessante Vorschläge. Es ist ja nicht so ganz einfach. Ich glaube, die Ministerin hat sich öffentlich klar positioniert, hat deutlich gemacht, dass sie eine gesetzliche Normierung will. Aber wir wissen gemeinsam, dass es schwierig ist, gezielte voyeuristische Aufnahmen von gewöhnlichen, sozial üblichen Aufnahmen im öffentlichen Raum abzugrenzen. Und wir wissen alle, dass das Strafrecht wirklich das schärfste Schwert des Rechtsstaates ist. Deswegen noch mal: Die Ministerin will das, und wir arbeiten daran. Aber wir lernen in der Tat gerne von Erfahrungen aus anderen Ländern. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns alle umtreiben sollte, weil wir nicht wollen, dass insbesondere Frauen von solcher Gewalt betroffen sind und sich so fühlen, wie sie sich dann fühlen. Aber es ist nicht so ganz einfach. Deswegen arbeiten wir intensiv daran und nehmen gerne alle Anregungen dazu auf.