Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin, ich weiß ja nicht, ob das etwas mit dem Thema zu tun hat; trotzdem finde ich es interessant, Herr Abgeordneter, welche geschichtlichen Bezüge Sie hier herstellen. Ich will Bezug nehmen auf das, was die beiden Bundesminister vor mir schon gesagt haben. Auf der eine Seite ist es dringend notwendig, dass sich die Zivilgesellschaft engagiert und das auch tun kann. Auf der anderen Seite ist es notwendig, dass das Ganze im rechtsstaatlichen Rahmen geschieht. Wer das nicht tut, der wird am Ende auch mit dem Rechtsstaat in Kollision geraten; das ist ja dann teilweise auch geschehen. Insofern noch mal: Das Demonstrationsrecht ist wichtig und soll geschützt werden. Allerdings gibt es Grenzen, die rechtsstaatlich normiert sind. Und mehr Kommentierung will ich dazu nicht abgeben.