Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, es ist gut, wenn wir uns darin einig sind, den Rechtsstaat schützen zu wollen und alles zu tun, damit das gelingt. Wir haben ja das eine oder andere gemacht. Wir haben ja zum Beispiel im Bereich der Zivilprozesse die Streitwertgrenzen entsprechend hochgesetzt, von 5 000 auf 10 000 Euro. Ansonsten hat der Rechtsstaat natürlich ein Problem mit veränderten Lagen in dieser Gesellschaft. Wir haben eine Zunahme der Digitalisierung, und dort sind neue Kriminalitätsfelder entstanden, die es vorher so gar nicht gab: Onlinebetrug, digitale Gewalt und vieles andere. Deswegen kann ich nur noch mal sagen: Wir versuchen, den Rechtsstaat zu stärken und dafür zu sorgen, dass Verfahren schneller abgearbeitet werden können, dadurch, dass dem Rechtsstaat auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Dazu gehört eine Verbesserung der Digitalisierung, dazu gehören eine Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und eben auch eine personelle Stärkung der Justiz. Das Ganze wird aus dem Bundeshaushalt mit 450 Millionen Euro in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode finanziert.