Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass ich die Gelegenheit dazu bekomme. –Natürlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Debatte; da sage ich Ihnen nichts Neues. Wir brauchen auch eine Debatte über Präventionsmaßnahmen. Wir brauchen Schulungen für das Personal, damit es lernt, wie man in bestimmten Konfliktsituationen reagiert. Das gibt mir jetzt auch die Gelegenheit, noch einmal zu werben für den neuen Pakt für den Rechtsstaat. Denn am Ende müssen Täter wissen: Es gibt einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sie zur Rechenschaft gezogen werden. Deswegen stellen wir in den nächsten Jahren 450 Millionen Euro zur Verfügung, um die Länder in die Situation zu versetzen, dass Justiz noch besser funktionieren kann als bisher, und damit auch Täter wissen, dass sie schnell zur Rechenschaft gezogen werden.