Erklärung von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …

Erklärung von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden. Gleichzeitig begrüße ich ausdrücklich im Bundeshaushalt 2026 neu gesetzte Schwerpunkte, etwa im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zugleich sehe ich jedoch deutlichen Reformbedarf. Der vorliegende Haushalt adressiert die strukturellen Herausforderungen unseres Landes sowie drohende Haushaltsrisiken unzureichend. Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung seiner staatlichen Strukturen. Dazu gehören effizientere Verwaltungsprozesse, eine systematische Entbürokratisierung und eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand. Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können. Zudem ist eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, um Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Diese Schritte sind die Voraussetzungen dafür, Haushaltsrisiken entgegenzuwirken, die sich im vorliegenden Haushaltsplan und der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2029 widerspiegeln und zu einer zunehmenden Versteinerung der öffentlichen Finanzen zu führen drohen. Die damit verbundenen drohenden Einschränkungen künftiger fiskalpolitischer Handlungsfähigkeit müssen korrigiert werden. Zudem muss die grundsätzliche Finanzierung staatlicher Kernaufgaben und laufender Ausgaben aus laufenden Einnahmen anstelle von Krediten perspektivisch wiederhergestellt werden. Meine Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Bundeshaushaltsplan 2026 ist daher kein Ausdruck vorbehaltloser inhaltlicher Zustimmung, sondern ein Votum für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit. Verbunden damit ist meine klare Erwartung, dass überfällige Strukturreformen, die Konsolidierung öffentlicher Ausgaben und eine Neuordnung der Haushaltsstruktur, die eine dauerhafte Kreditfinanzierung öffentlicher Kernaufgaben und laufender Ausgaben vermeidet, zeitnah und entschlossen angegangen werden.