Erklärung von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …

Erklärung von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Ich habe dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zugestimmt, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet, die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert sowie neue Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit gesetzt werden. Zugleich sehe ich aber deutlichen Reformbedarf und teile die Kritik, dass der Haushalt die strukturellen Herausforderungen unseres Landes nur unzureichend adressiert. Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung seiner staatlichen Strukturen. Dazu gehören effizientere Verwaltungsprozesse, eine systematische Entbürokratisierung und eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können. Zudem ist eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, um Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Diese Reformen sind notwendig, um auch in kommenden Jahren fiskalische Handlungsspielräume zu erhalten. Darüber hinaus muss die grundlegende Finanzierung staatlicher Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen wiederhergestellt werden, um die langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte sicherzustellen. Meine Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 sowie zum Bundeshaushaltsplan 2026 ist daher kein Ausdruck vorbehaltloser inhaltlicher Zufriedenheit, sondern ein Votum für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit. Verbunden damit ist meine klare Erwartung, dass diese überfälligen Strukturreformen sowie die Konsolidierung öffentlicher Ausgaben zeitnah und entschlossen angegangen werden. Diese Beweggründe lege ich hiermit offen.