Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und insbesondere liebe Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sie kritisieren hier im Deutschen Bundestag immer wieder, dass wir trotz des Sondervermögens zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investieren würden. Daher bitte ich Sie, die vorliegenden Haushaltszahlen noch einmal ganz genau anzugucken, insbesondere auch mit Blick auf Ihr Herzensprojekt: die Schiene. Allein in den Jahren 2026 bis 2029 investieren wir im Gegensatz zu Ihrem Ampelplan über 35 Milliarden Euro zusätzlich in die Erhaltung unserer Schienenwege. Und natürlich können Sie immer noch mehr Geld für die Schiene fordern. Doch das alles nützt nichts, wenn wir am Ende keine ausreichenden Kapazitäten haben, um weitere Milliarden im Schienenbereich zu verbauen. Es nützt auch alles nichts, wenn wir am Ende nur in höhere Preise statt in höhere Bauleistung investieren. Und das alles nützt erst recht nichts, wenn wir am Ende so viele Baustellen in Deutschland haben, dass gar kein vernünftiger Fahrplan mehr zustande kommt. Genau deswegen investieren wir ambitioniert, aber mit Augenmaß und schaffen das, was Sie während der Ampelzeit nicht geschafft haben; denn wir lösen den Investitionsstau in Deutschland auf.