Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Sehr geehrte Frau Kollegin, mir geht es gut. Ich hatte ein sehr angenehmes Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden. Natürlich ist unser Ziel, dass alles, was baureif ist, auch tatsächlich gebaut wird, sowohl bei der Straße als auch im Schienenbereich. Das ist unsere Ambition als Große Koalition, und daran lassen wir uns auch gerne messen. Nun zu den Erfolgen, die wir im parlamentarischen Verfahren als Abgeordnete erzielt haben: Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir einen flexibleren Mitteleinsatz im Verkehrshaushalt brauchen. Mittlerweile haben wir im Sondervermögen den Verwendungszweck im Titel für Brücken und Tunnel um die generelle Erhaltung von Straßen erweitert und es im Kernhaushalt ermöglicht, dass wir die Mittel zukünftig flexibler und je nach Bedarf einsetzen können. Das zeigt: Statt auf starre Regeln und auf Dogmatismus zu setzen, setzen wir auf pragmatische Lösungen, sodass die Mittel abfließen und tatsächlich auch verbaut werden können, meine Damen und Herren. Und ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir mehr Geld für den Verkehrsetat brauchen. Mittlerweile wurden die Haushaltsansätze erhöht: 3 Milliarden Euro stellen wir im Sondervermögen zusätzlich für den Erhalt von Brücken, Tunneln und Straßen zur Verfügung. Damit stellen wir das sicher, was wir versprochen haben: Was baureif ist, kann gebaut werden und wird auch gebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung des Haushaltes gefordert habe, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die A20 umsetzen müssen. Mittlerweile gibt es eine Einigung mit den Naturschutzverbänden, dass der nächste Planungsabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gebaut werden kann. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir die finanzielle Grundlage für den Weiterbau zur Verfügung. Die Baufreigabe kann kurzfristig erfolgen. Das bedeutet – und das ist die beste Nachricht –: Die Bagger können schon im zweiten Quartal 2026 rollen. Darüber hinaus haben wir noch kleinere Änderungen erwirkt. Im Vergleich zum Regierungsentwurf stellen wir über 50 Millionen Euro für Regionalflughäfen, 5 Millionen Euro für die Traditionsschifffahrt und 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Modernisierung der Küstenschifffahrt zur Verfügung. Und das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Natürlich ging es zwischendurch mal etwas hoch her, wir haben lebhaft diskutiert; aber genau das ist ja unsere Aufgabe als Abgeordnete. Am Ende haben wir eine gute Lösung gefunden. Deswegen kann ich heute guten Gewissens dem Haushalt zustimmen.