Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Ampelplanung investieren wir im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung unserer Schieneninfrastruktur. Für die Jahre 2026 bis 2029 summiert sich dieser Betrag auf über 35 Milliarden Euro zusätzlich. Das zeigt: Anstatt die Bahn weiter auf Verschleiß zu fahren, lösen wir den Sanierungsstau auf. Und das ist genau der Politikwechsel, den wir in unserem Land brauchen, meine Damen und Herren! Die Politik hat viel zu lange zugeschaut, wie die Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn nachlässt. Doch Sie, lieber Herr Minister Schnieder, packen die Herausforderung beherzt an. Sie wissen, dass sich nicht alle Probleme bei der Deutschen Bahn allein mit Geld lösen lassen, sondern mit Ihrer Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene haben Sie konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Deutsche Bahn auch strukturell und personell neu aufgestellt werden kann. Bitte behalten Sie diese Tatkraft bei; denn wir brauchen mehr „Rambo Zambo“ in der Verkehrspolitik. Auch bei den Brücken und Tunneln für unsere Bundesfernstraßen starten wir angesichts der zahlreichen maroden Bauwerke eine Investitionsoffensive. 2,5 Milliarden Euro stellen wir dafür jährlich über das Sondervermögen zur Verfügung. Aber bei der Errichtung des Sondervermögens haben wir nicht nur die Erwartung erweckt, dass wir unsere Schienen, Brücken und Tunnel instand setzen, sondern auch, dass wir wichtige Straßen- und Schienenverbindungen neu bauen. Ich selbst komme aus Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die A 20; wir planen an ihr und streiten vor Gericht um sie. Dabei brauchen wir in Norddeutschland dringend die A 20 als Ost-West-Verbindung – für einen besseren Verkehrsfluss für unsere Wirtschaft und in diesen unruhigen Zeiten insbesondere auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.