Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Liebe Frau Kollegin, wir können jetzt natürlich lange eine Vergangenheitsbewältigung betreiben und diskutieren, woran es liegt, dass die Deutsche Bahn unpünktlich ist. Unser Anspruch – gerade für mich als neuer Abgeordneter – ist, dass wir die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Ich finde es auch absolut sinnvoll, was unser Minister dahin gehend vorgeschlagen hat, dass wir uns realistische Ziele setzen, die wir auch erreichen können, und nicht wie die Ampel in der Vergangenheit immer eine große Ankündigungspolitik machen und das dann am Ende nicht erreichen. In meiner Rede war ich gerade schon einen Schritt weiter. Ich habe gesagt, die A 20 muss kommen; das ist wichtig. Im Koalitionsvertrag steht „Erhalt vor Neubau“, doch wir müssen in der vorliegenden Finanzplanung auch darauf achten, dass daraus nicht Erhalt statt Neubau wird. Wichtige Verkehrsprojekte wie die A 20 müssen realisiert werden. Die Bagger müssen rollen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es gut, dass wir in den kommenden Wochen – auch mit Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen – über den Verkehrsetat beraten – auch darüber, wie wir es schaffen, die Neu- und Ausbauprojekte im Schienen- und Straßenbereich in den kommenden Jahren finanziell zu unterlegen. Ideen dafür gibt es einige, beispielsweise ein flexiblerer Einsatz der Haushaltsmittel: Weg mit starren Regeln, wonach ein Euro für die Bahn nur in die Schiene investiert werden darf, selbst wenn beispielsweise in einem Haushaltsjahr vielleicht ein Schienenprojekt aus irgendwelchen Gründen gar nicht realisiert werden kann, aber auf der anderen Seite ein baureifes Autobahnprojekt auf seine Realisierung und seine Finanzierung wartet. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir es vielleicht schaffen können, den einen oder anderen Haushaltsansatz noch mal etwas nach oben anzupassen. Zu tun gibt es auf jeden Fall genug. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!