Rede von Thomas Röwekamp (CDU/CSU) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Rede von Thomas Röwekamp (CDU/CSU) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushalt reden wir über Zahlen. Aber fest steht auch: Auch mit einem noch so großen Verteidigungshaushalt können wir einen Krieg nicht verhindern, wir können ihn nicht gewinnen, wir können keinen Gegner abschrecken. Was wir brauchen, ist eine Umsetzung der finanziellen Möglichkeiten in militärische Fähigkeiten, und die brauchen wir dringend, um uns gegen die gegenwärtige Bedrohungslage verteidigen zu können. Am Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt. Sie wollen die Ukraine nicht militärisch unterstützen. Sie wollen, dass in Europa Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden können. Sie wollen Gewalt legitimieren, durch politische Anerkennung. Sie wollen, dass Russland diesen Krieg mit militärischer Gewalt gewinnt. Der Rest des Hauses will das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Übrigen ignorieren Sie auch völlig die übrige Bedrohungslage. Über die Ukraine haben wir schon viel gesprochen. Aber sehen Sie denn nicht, was Putin mit seinem Land und seiner Armee macht? 1,5 Millionen Soldaten, Waffen, die eine Reichweite haben und in einer Menge produziert werden, wie sie nicht für die Ukraine benötigt werden, Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken mit den russischen Freunden denn überhaupt nicht, was Putin mit Europa vorhat, meine Damen und Herren von der AfD? Deswegen reden wir über militärische Fähigkeiten: weil wir bedroht werden. Von Ihrem Freund aus Moskau werden wir militärisch bedroht. Wir wollen unser Volk schützen vor dem Aggressor Putin. Und ich sage, wir wollen unser Volk auch schützen vor Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren. Wir brauchen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes einen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Ich habe von Ihnen übrigens auch überhaupt nichts dazu gehört, wie Sie den notwendigen Aufwuchs sicherstellen wollen. – Intellektuell können wir beide uns gerne messen, Herr Kollege Nolte. Ich will nur fragen: Was ist denn Ihre Antwort in der Frage der Wehrpflicht? In Ihrem Programm steht, Sie wollen sie. Im Parlament trauen Sie sich nicht; Herr Lucassen sagt nichts dazu. Die Wahrheit ist doch: Ihre Ostverbände verhindern, dass Sie eine klare Position zur Wehrpflicht haben. Die AfD ist völlig unsortiert bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Soldatinnen und Soldaten für Deutschland gewinnen wollen.