Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig. Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Tickets und Flüge mit Privatjets. Ich begrüße es sehr, dass sich das Umweltministerium positiv dazu geäußert hat. Herr Flasbarth sagte am 16. November: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“ Ich finde das super. Wir Grüne finden das richtig. Auch das Finanzministerium hat sich dieser Kommentierung angeschlossen. Daher meine Frage an Sie: Wann wird die Bundesregierung dieser Allianz für eine Abgabe auf Luxusflüge beitreten?