Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Teilt die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu der auf der Weltklimakonferenz COP30 vorgestellten Premium Flyers Solidarity Coalition, in der sich unter anderem Frankreich und Spanien für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz einsetzen, wonach „jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, […] ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“ werde (Zitat des Staatssekretärs Jochen Flasbarth des BMUKN in www.spiegel.de/wissenschaft/cop30-initiative-fuer-neue-luxussteuer-auf-fluege-spaltet-bundesregierung-a-58316736-329c-4766-b6ae-e51c3e954dcb), angesichts der deutlichen Klimazielerreichungslücke im Verkehrssektor? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Es handelt sich um die Haltung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.