Schriftliche Frage 12 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung bereit – und falls ja, mit welchem konkreten Vorschlag, bzw. falls nein, warum nicht – auf EU-Ebene dafür einzutrete…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 12 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung bereit – und falls ja, mit welchem konkreten Vorschlag, bzw. falls nein, warum nicht – auf EU-Ebene dafür einzutrete…
Frage 12 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist die Bundesregierung bereit – und falls ja, mit welchem konkreten Vorschlag, bzw. falls nein, warum nicht – auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass eine Abgabe auf Luxusflüge (First und Business Class sowie Privatjets) EU-weit harmonisiert eingeführt wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und zugleich eine faire Lastenverteilung sicherzustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Dezember 2025:
Die Bundesregierung hat hierzu noch keine abgestimmte Haltung.
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