Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Nachfrage der Kollegin Paus geantwortet, dass das mit Entbürokratisierung und Reduzierung von Bürokratisierung einhergeht. Auch in Ihren Eingangsstatements haben sowohl Sie als auch Frau Ministerin Hubertz auf die Entbürokratisierungsmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen. Ich habe nachgezählt: Allein in dieser Sitzungswoche, von Mittwoch bis Freitag, bringt die Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung 23 Gesetze ein, Gesetze in erster Lesung und Anträge von Fraktionen nicht mitgezählt. Jetzt frage ich mich natürlich, in welcher Welt das Einbringen von 23 Gesetzen in nur einer Sitzungswoche zur Entbürokratisierung beiträgt und wie eine Regierung das für sich in Anspruch nehmen kann.