Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Direkt zum Weisungsrecht, nicht zu Franz Josef Strauß, obwohl ich ihn so schlecht gar nicht fand. Die Vorgängerregierung, an der die SPD ja auch beteiligt war, hatte zumindest mal einen Referentenentwurf zur Entschärfung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften vorgelegt. Es solle – Zitat – in enge rechtliche Bahnen gelenkt werden, transparent werden, und jeder böse Anschein politischer Einflussnahme solle aufhören. Das war also die Auffassung der Vorgängerregierung. Jetzt haben Sie gesagt, es bestehe kein Änderungsbedarf. Es soll also alles so bleiben, wie es ist: Der böse Anschein politischer Einflussnahme soll bleiben, es soll intransparent bleiben, und enge rechtliche Bahnen schweben Ihnen auch nicht vor?