Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Vielen Dank. – Sie haben jetzt die EU zitiert, dass sie Deutschland da eine besondere Vorbildhaftigkeit bescheinigt hat. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, dann wissen Sie, dass dort langsam ein anderes Bild gezeichnet wird, dass nämlich die Bürger bei uns das Vertrauen in die Unabhängigkeit verlieren. Sie kennen vielleicht den Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz, der der „taz“ einen Nazispruch vorgeworfen hat, diesen zitiert hat und dadurch morgens Besuch durch die Staatsanwaltschaft bekommen hat. Sie kennen vielleicht die Bamberger Justiz, die bei Politikerbeleidigungen auch gern mal mit vollkommen vorauseilendem Gehorsam tätig wird und bei Familien mit behinderten Kindern vorbeischaut. Die Bayreuther Justiz stellt die Äußerungen des Bundeskanzlers in die Tradition des NS-Jargons. Sehen Sie vielleicht, dass sich da langsam eine absolut politische Willfährigkeit und vorauseilender Gehorsam entwickelt haben, weil die Justiz ja weiß, dass sie zum Beispiel in Bezug auf Staatsanwaltschaften weisungsgebunden ist?