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Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen

Vorgang 328058 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass auch ausländische Gäste in Deutschland keinen Hotelmeldeschein mehr ausfüllen müssen, um beispielsweise die Abfrage der Nationalität beim Check-in zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Umsetzung der Abschaffung des Meldescheins für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wie sie im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes 2024 beschlossen worden war (vgl. www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/323/VO.html)?

Zeitachse

  1. 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
  2. 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.