Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Präsident! Frau Abgeordnete, der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige zu prüfen. An einem Gesetzentwurf, der unter anderem das umsetzt, arbeiten wir zurzeit im BMJV. Außerdem will ich klarstellen, dass kriminologische Erkenntnisse nicht besagen, dass Strafverschärfungen vollkommen wirkungslos seien. Sie entfalten durchaus eine Signalwirkung, nicht nur an die Gesellschaft, sondern auch an potenzielle Täter, dass solche Angriffe schweres Unrecht sind. Was aber zutreffend ist – und das hat meine Ministerin auch deutlich gemacht in der Öffentlichkeit –: Das kann nicht das alleinige Mittel sein, sondern es bedarf eines Zusammenspiels mit anderen Maßnahmen, um Straftaten zu verhindern.