Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ich würde genau da noch einmal einhaken wollen, Herr Staatssekretär, wozu die beiden Kolleginnen vorher schon gefragt haben, nämlich bei der Einschüchterung von Menschen, die zivilgesellschaftlich aktiv sind. Sie haben gerade gesagt: Wir haben da Grenzen im Strafrecht. Jetzt ist für mich die Frage, ob man das Strafrecht nicht auch für diejenigen Menschen nutzen sollte, die die Justiz missbrauchen, um Menschen einzuschüchtern, die sich fürs Gemeinwohl engagieren. Dahinter steckt ja ganz oft der Gedanke, dass jemand, der etwas fürs Gemeinwohl tut, weniger Ressourcen hat als derjenige, der versucht, mit einer Sache Geld zu verdienen, ob das Tierhaltung ist, ob das Umweltschutz ist, ob das Belange von Gewerkschaftlern sind. Diese engagierten Menschen finden sich dann immer wieder vor Gericht wieder und brauchen Energie und Geld, um sich zu verteidigen. Also, man müsste ja eigentlich den Täter – an der Stelle denjenigen, der die Justiz gegen diese Menschen missbraucht – strafrechtlich belangen. Haben Sie da irgendwelche Pläne?