Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, das ist wie bei anderen Fällen auch: Zu ganz konkreten gerichtlichen Prozessen kann ich keine Stellung nehmen. Es gibt keine aktuellen Planungen, um Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten in besonderer Weise zu schützen. Ich kann nur verweisen auf das, was im Moment das Strafrecht hergibt. Das sagt nichts darüber aus, welche persönliche Sympathie ich vielleicht für die eine oder andere Sache habe. Aber wir haben nun mal das geltende Strafrecht, und wir haben bestimmte Grenzen, die für gesellschaftliches Engagement gesetzt sind. Und in dem Rahmen müssen sich auch Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten bewegen.