Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ganz herzlichen Dank. – Zu diesem Bündel an Maßnahmen würde sicherlich auch noch die Evaluation der Frage gehören, ob die derzeitige Rechtssituation „Nein heißt Nein“ nicht überfällig ist und in „Ja heißt Ja“ geändert werden sollte. In der letzten Legislaturperiode ist ja in der EU die Gewaltschutzrichtlinie in verabschiedet worden. Bis dahin hatte es auf europäischer Ebene darüber keine Verständigung gegeben. Der Vorgänger von Frau Hubig hatte festgelegt, dass eine Evaluation der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland in Auftrag zu geben ist. Von daher frage ich Sie heute: Gibt es diese Evaluation inzwischen? Wie wird bei dieser Evaluation weiter vorgegangen? Wann ist mit dieser Evaluation der derzeitigen Rechtslage „Nein heißt Nein“ zu rechnen?