Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Sind dem Bundeskanzler Friedrich Merz die von Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Interview (veröffentlicht am 4. November 2025 um 17:04 Uhr) erhobenen, schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer bezüglich des von der Weimer Media Group GmbH seit 2012 verlegten „Debattenmagazins The European“ (https://weimermedia.de/the-european/) bekannt, und hält der Bundeskanzler Friedrich Merz den Kulturstaatsminister für weiterhin in seinem Amt tragbar, falls dieser sich nicht zeitnah durch Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese Vorwürfe verteidigt?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister:
Das Interview ist öffentlich bekannt. Der Bundeskanzler arbeitet mit Herrn Staatsminister Dr. Weimer vertrauensvoll zusammen.
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