Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage in ihrer Antwort vom 12. November 2025 auf meine Mündliche Frage 36, Plenarprotokoll 21/39, fest,…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage in ihrer Antwort vom 12. November 2025 auf meine Mündliche Frage 36, Plenarprotokoll 21/39, fest,…
Frage 2 (Rainer Galla, AfD):
Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage in ihrer Antwort vom 12. November 2025 auf meine Mündliche Frage 36, Plenarprotokoll 21/39, fest, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Staatsminister Dr. Wolfram Weimer „vertrauensvoll“ zusammenarbeite, obwohl die Vorwürfe aus einem am 4. November 2025 veröffentlichten Interview mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz, in welchem Dr. Wolfram Weimer vorgeworfen wird, er sei eine Person wie die Figur „Felix Krull“ in einem Roman von Thomas Mann, er äußere bewusst wahrheitswidrige Falschbehauptungen und verhalte sich wie eine Person, die den Straftatbestand des § 263 des Strafgesetzbuches verwirkliche, nach meiner Auffassung nunmehr seit mehr als sechs Wochen unwidersprochen im Raume stehen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 7. Januar 2026:
Ja. Der Bundeskanzler arbeitet mit Staatsminister Dr. Wolfram Weimer vertrauensvoll zusammen.
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