Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Danke für die Frage. Ich will sie gerne beantworten. – Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen. 1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich. Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“. Und genau wie Sie es angesprochen haben, hat man 1972 mit dem Wegzug von einem sehr reichen Unternehmer hier in Deutschland dann wieder die sogenannte Wegzugsteuer eingeführt. Um es den Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen. Und man kann steuerliche Mauern bauen. Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern. Und wir reden heute darüber, den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Wie wirkt das eigentlich auf ein Start-up? Oder wie würde es auf Sie wirken: Sie ziehen Deutschland als Industriestandort in Betracht, machen eine Evaluation, prüfen sehr gründlich, was denn die Standortvorteile sind – ich kann die nicht sehen nach den Ausführungen von Herrn Klingbeil –, und dann lesen Sie obendrauf noch, dass Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Energiepreise steigen, weil die Sozialkosten steigen, weil die Infrastruktur kaputt ist etc. Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern auf noch nicht realisierte Gewinne zahlen. Und nochmals, das hat – mein Kollege hat es eben auch gesagt – nichts damit zu tun, dass wir Menschen exkulpieren wollen, hier ihre Steuerschulden nicht zu begleichen. Aber ein Unternehmer kann im Übrigen auch eine natürliche Person sein. Einem Unternehmer kann eine GmbH gehören, und er sagt: Mir gefällt der Standort nicht mehr. – Sie bauen quasi eine Steuermauer um unser Land herum. Ich finde, die Zeit der Mauern sollte in Deutschland doch vorbei sein, oder?