polradar

Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form finden die „technischen Kontakte“ mit afghanischen Vertretern (Zitat des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, vgl.…

dip / schriftliche_frage 02.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form finden die „technischen Kontakte“ mit afghanischen Vertretern (Zitat des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, vgl.… Frage 16 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form finden die „technischen Kontakte“ mit afghanischen Vertretern (Zitat des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, vgl. www.tagesschau.de/inland/afghanistan-abschiebu ngen-taliban-104.html) in Bezug auf das Vorhaben der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan selbst zu ermöglichen, statt (telefonische oder digitale Kommunikation oder persönliche Gespräche, beispielsweise auf Arbeits- oder Leitungsebene von Bundesministerien oder Ähnlichem), und welche Zugeständnisse ist die Bundesregierung bereit, der islamistischen Terrororganisation Taliban im Austausch für die Aufnahme von abzuschiebenden afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu geben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. Oktober 2025: Die Bundesregierung steht auf verschiedenen Wegen auf technischer Ebene, das heißt in diesem Zusammenhang unterhalb der politischen Ebene, mit Vertretern des afghanischen De-facto-Regimes in Kontakt. Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt das De-facto- Regime der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Die vorbereitendenden internen Abstimmungen der Bundesregierung für Gespräche zu auswärtigen Angelegenheiten unterfallen als laufende Willensbildung dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wozu sich die Bundesregierung nicht äußert.

Relationen