Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz Sehr geehrte Frau Kollegin, die Treppe wird von oben gekehrt. Als Erstes wird das Ziel festgelegt, dann folgen die jeweiligen Schritte. Wir hatten bisher kein festes Ziel für 2040 innerhalb der Europäischen Union, jetzt haben wir eins. Das ist vor allen Dingen ein Ziel, das kongruent ist mit den Zahlen, die wir in Deutschland haben. Das ist wirtschaftsfreundlich; denn eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern hätte dazu geführt, dass wir kein Level Playing Field hätten. Wir haben es aber jetzt, und wir werden dadurch vor allen Dingen Anreize setzen, dass Zukunftstechnologien auch tatsächlich umgesetzt werden, sei es im Bereich der Elektromobilität, sei es im Bereich der Batteriespeicher, die Sie zu Recht erwähnt haben, oder sei es im Bereich der erneuerbaren Energien. Von daher: Das Ziel ist stark, und die Erfolge in den jeweiligen Ländern, das Ganze mit Politiken zu unterlegen, folgen dem Ganzen. Wenn ich das noch kurz ergänzen darf, Frau Kollegin: Es gab in der Tat den Wunsch Polens und auch von Rumänien, den ETS II für 2027 zu verschieben; sie haben dafür mehrere Gründe angeführt. Dem ist die Kommission gefolgt. Und mir steht es fern, liebe Frau Kollegin, den Kolleginnen und Kollegen in Polen vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir haben unsere Bepreisung; das wird auch so bleiben. Aber wir laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt. Ein Weiteres. Der Kollege der AfD, der vor mir gesprochen hat, Herr Krauthausen, und der Herr Kollege Hilse haben sich über die COP lustig gemacht, sie ins Lächerliche gezogen, sie als Geldverschwendung bezeichnet. – Genau, Herr Kollege Krauthausen. Wissen Sie denn, wer von der AfD-Fraktion dorthin fährt? – Genau, Sie haben richtig geguckt. Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. Darin wurde mir der Kollege Hilse als Teilnehmer der Delegationsfahrt gemeldet. Ich kann nur sagen: Reisen bildet. Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Einladung annehmen.