Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was den nationalen, aber auch den internationalen Teil betrifft, und dann vor allen Dingen ein paar Schlüsse daraus ziehen und nicht nur um Zustimmung für diesen Haushaltsplan bei Ihnen werben, sondern Sie auch dazu einladen, ihn noch ein bisschen besser zu machen. Ich sehe insbesondere im Umweltbereich große technologische Chancen für deutsche Unternehmen, die mit Spitzentechnologie umweltfreundlich, wassersparend unterwegs sind, die damit Geld verdienen können und sich vor allen Dingen auch Exportchancen erarbeiten. Das heißt: Regulatorische Umweltpolitik ist etwas, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt und auch Wachstumspotenzial hat. Zum Zweiten. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Das war nicht nur Wetter. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Wir in Deutschland sind mitten im menschengemachten Klimawandel. Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie wir bisher gelebt haben, und zeigt, wie sehr das Leben bedroht ist: bis zu 16 000 Hitzetote allein durch die Hitzewellen, die wir im Juni und Juli erlebt haben, eine Binnenschifffahrt, die durch niedrigste Flusswasserstände nicht mehr möglich war, Atomreaktoren in anderen Ländern – an der Donau, in Rumänien, in Frankreich –, die abgeschaltet werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten, Felder, die nicht mehr bewässert werden konnten, und Angler, die die Fische nicht angeln, sondern abfischen, damit sie nicht in den Bächen sterben, weil kein Wasser mehr da ist. All das haben wir erlebt; all das ändert unseren Blick auf die Welt. Keine andere Region der Welt ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa. Keine andere Region der Welt ist so sehr verantwortlich für den Klimawandel wie Europa. Das hat mit den hohen CO2-Emissionen der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte zu tun. Es ist unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben. Das ist unsere Aufgabe. Wissen Sie, ich habe von der AfD gerade den Zuruf gehört: Stimmt alles gar nicht! Ich kann nur sagen: Wer wie Ihr Parteivorsitzender Herr Chrupalla behauptet, das sei nur ein normaler Sommer gewesen – bei 16 000 Hitzetoten –, der hat jede Empathie verloren. Ein Kern unserer Politik, die wir gemeinsam mit CDU und CSU nicht nur abgestimmt haben – –