Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Nein, danke. Ich würde auch gern fertigsprechen. Zusammengehörigkeitsgefühl ist ja keine Organisationsform. Verbunden werden diese Leute einzig und allein durch den Hass auf den Staat, den Kampf gegen unsere Rechtsordnung, den Kampf gegen die Polizei. Das verbindet diese Menschen. Aber sie stehen in keiner Mitgliederdatei. Wer jetzt die einzelnen Gruppen verbieten will, der sollte der Vollständigkeit halber aber auch erwähnen, dass dann jede einzelne Gruppe auch ein eigenes Verbotsverfahren braucht und dass man auch einzelnen Gruppierungen – jeder einzelnen – nachweisen muss, dass sie aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Na bravo! Also zu glauben, wir können die Zahl der Einsatzkräfte immer beliebig weiter erhöhen, ist ein Irrglaube. Warum? Erstens haben wir aktuell im Kampf gegen den islamistischen Terror ganz besondere Herausforderungen. Wir haben ein ähnliches Thema hier. Man kann islamistische Vereine oder Moscheegemeinden verbieten, aber nicht den Islamismus, den Salafismus insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen. Glaubt denn irgendjemand, dass die sich über diesen Friedensprozess freuen? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich jetzt zurücklehnen und sagen: „Okay, wenn die Hamas ihre Waffen abgibt, dann hören wir auf, zu demonstrieren, dann hören wir auf, Juden zu bedrohen“? Nein. Zweitens. Selbst wenn man das tun könnte, ist doch das Problem damit nicht weg. Das haben alle Extremisten und Terroristen gemeinsam. Man kann immer alles verbieten, aber das Problem ist nun mal noch da. Die Leute sind ja auch noch da. Was wir machen müssen, ist, die Leute hinter Schloss und Riegel bringen, die solche Straftaten begehen, wie wir es heute auch schon gehört haben. Das müssen wir machen. Drittens und letztens. Man braucht einen solchen Antrag schon allein deswegen nicht, weil der Bundesinnenminister alle diese Gruppen im Blick hat.