Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen

Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir stehen heute vor entscheidenden Weichenstellungen: Meistern wir die Transformation, also den Wandel unserer Wirtschaft, indem wir mutig in neue Zukunftsfelder investieren und damit Jobs sichern, oder machen wir die Rolle rückwärts, so wie wir es gerade gehört haben? Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. Sie wollen die Energiewende durch den „step back“ zu Kernenergie und fossilen Gaskraftwerken zurückdrehen. Kurz: Ihnen ist die Zukunft zuwider. Was lernen wir denn eigentlich daraus? Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten. Öl und Gas oder die notwendigen Brennstäbe für Kernkraftwerke – nichts davon ist in Deutschland vorrätig. – Darf ich reden? Was unser Land, unsere Wirtschaft auf Dauer starkmacht, ist doch die Unabhängigkeit von Energieimporten. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine muss doch auch dem letzten Skeptiker der Energiewende klar geworden sein – also eigentlich auch Ihnen –, wie überlebenswichtig Unabhängigkeit ist. Energieimporte können als Waffe genutzt werden. Das haben wir doch seit dem 24. Februar 2022 erlebt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruhte zu lange auf billigen Einkaufspreisen bei russischen Gasimporten. Engagierter Politik ist es doch zu verdanken, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen musste. Ja, die Preise sind massiv in die Höhe geschnellt, mit der nun bekannten Wirkung, dass die heimische Wirtschaft auch unter hohen Energiekosten leidet. Das ist ja richtig; das muss man selbstkritisch anerkennen. Die Bundesregierung hat aber erste wichtige Weichenstellungen zur Senkung der Energiekosten vorgenommen: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Unternehmen. Für diese und für alle Haushalte zusammen macht das eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr. Zur Stärkung unserer Unternehmen im internationalen Vergleich müssen wir die Energiekosten stärker senken. Auch der Industriestrompreis wird endlich kommen. Und die Reduzierung der Berichtspflichten muss natürlich fortgesetzt werden. Mit der Modernisierungsagenda hat sich Regierung auf den Weg gemacht. Das Ziel ist klar: Unternehmen werden um 25 Prozent der Bürokratie- und Verwaltungskosten entlastet. Auch die Digitalisierung schreitet voran. Diese Maßnahmen werden schnell Wirkung entfalten. Bereits für 2026, also schon für kommendes Jahr, sehen Wirtschaftsinstitute erste positive Konjunktursignale. Weiteres Wachstum wird ausgelöst, wenn die genannten Maßnahmen in Kraft treten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Vieles von dem, was heute beklagt wird, hätte verhindert werden können. Für ein konsequentes Vorantreiben der Mobilitäts- und Energiewende hätte es mutigere Schritte geben müssen, immer am Ziel einer größeren Unabhängigkeit ausgerichtet. Ein Festhalten am Verbrenner verkennt doch, dass unsere heimische Automobilindustrie schon heute führend in Forschung und Entwicklung hervorragender Antriebe ist. Unsere deutschen Autohersteller dominieren hierzulande mit einem Anteil von 61 Prozent an den verkauften E-Autos den Markt. In meinem Wahlkreis Kassel gibt es mit ungefähr 15 000 Beschäftigten das bundesweit zweitgrößte VW-Werk. Hier lässt sich beobachten, wie der Wandel erfolgreich und beschäftigungssichernd gestaltet werden kann. Hier hat man sich früh auf den Weg gemacht, das Werk zum konzernweiten Zentrum für den elektrischen Antrieb zu machen. Neben der Getriebefertigung gibt es eine große Abgasanlagenfertigung. Dort wird die Transformation in der Autoindustrie richtig sichtbar und erlebbar: Während bisher rund 2 Millionen Abgasanlagen für Verbrenner gefertigt wurden, entstehen nun direkt nebenan Elektroantriebe. Beschäftigte werden an neuen Maschinen geschult und wechseln sukzessiv in die Fertigung von Produkten für die E-Mobilität. Das ist doch echte Zukunft. Ja, es gibt natürlich in der Belegschaft Sorgen: Was bedeutet der Wandel für mich? Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Es braucht natürlich Planungssicherheit. Debatten über den Verbrenner sind aber genau das Gegenteil. Fast alle Experten und Hersteller sind sich einig, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt. – Die Hersteller zum Beispiel auch. Wenn an alter Technologie festgehalten würde, würde Deutschland, würde Europa weiter den Anschluss verlieren. Wir haben doch innovative Unternehmen; die passenden Produkte gibt es auch. Diese sichern und schaffen neue Jobs. China – das ist das Entscheidende – macht es doch vor. Gucken wir doch einfach mal dorthin! Neben dem konsequenten Ausbau der Elektromobilität mit echten Kampfpreisen ist China mittlerweile auch Vorreiter in der Energiewende. Warum machen die das denn eigentlich? China hat im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 200 Gigawatt an neuer Photovoltaikkapazität installiert. Das ist schon jetzt deutlich mehr, als Deutschland in zwei Jahrzehnten geschafft hat. Jetzt halten Sie sich fest: Das macht die chinesische Regierung doch nicht aus ideologischen Gründen; das macht sie einfach aus geopolitischen Interessen. Denn China will unabhängig, autark sein. Also: Nicht zögern und zaudern, sondern jetzt mutig investieren, Innovationen fördern und Planungssicherheit schaffen – das sind die Schlüsselworte, um unsere Wirtschaft auf Dauer wieder auf Erfolgskurs zu bringen.