Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan als jüngstes Land der Welt kam während der gesamten Zeit seines Bestehens nicht aus der Krise heraus. Das Land zählt zu den fragilsten Staaten der Welt. Seit über einem Jahrzehnt schwelen Konflikte oder flammen Kämpfe wieder auf. Die jüngste Eskalation beobachteten wir im März dieses Jahres. Tötungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Not, Hunger sind die katastrophalen Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan. Verschärft wird das Elend durch Korruption, eine Wirtschaftskrise sowie durch die Folgen des Klimawandels. In Zahlen ausgedrückt heißt das – der Kollege Rachel hat bereits darauf hingewiesen –: Drei Viertel der Bevölkerung – das sind 9 Millionen Menschen – brauchen humanitäre Hilfe, um zu überleben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch wenn der Südsudan angesichts anderer Krisen nicht im Fokus der Nachrichten steht: Wir dürfen uns mit dieser humanitären Katastrophe nicht abfinden. Die Mission der Vereinten Nationen, UNMISS, hat den Auftrag, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen – das ist das Ziel – und zur Stabilisierung des gesamten Landes beizutragen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die bei diesem wirklich gefährlichen Einsatz dabei sind. Sie ermöglichen, dass die internationale Gemeinschaft auch in der Mitte Afrikas nicht wegsieht. Unsere Soldaten arbeiten daran, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, sicherer zu machen. Die Vereinten Nationen wollen auch gemäß der humanitären Prinzipien helfen. Nothilfe muss immer unparteiisch, neutral und unabhängig sein. Letzte Woche wurde ich von zivilgesellschaftlichen Akteuren allerdings wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Übergangsregierung offenbar zunehmend von diesen Prinzipien abweicht. Die Nothilfe wird demnach zum Teil nicht durch die VN koordiniert und nicht mehr von den etablierten Organisationen verteilt, sondern von Privatfirmen mit eigenen Interessen. Der Auftrag lautet dann, nur an regimetreue Dörfer zu liefern. Das ist keine humanitäre Hilfe mehr. Dieser Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns weltweit strikt entgegenstellen. Auch auf dieser Ebene muss das humanitäre Völkerrecht verteidigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist eines zentral: Lassen Sie uns die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen stärken, mit stabilen Beiträgen, mit Mandaten wie UNMISS, mit konstruktiver Mitarbeit beim Reformprozess der Vereinten Nationen. Vielen Dank.