Schriftliche Frage 99 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland die Einhaltung konkreter Kriterien, damit Unternehmen, die Mittel…

Schriftliche Frage 99 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland die Einhaltung konkreter Kriterien, damit Unternehmen, die Mittel… Frage 99 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland die Einhaltung konkreter Kriterien, damit Unternehmen, die Mittel aus der Hightech Agenda erhalten sollen, nachweislich in Deutschland Produktion oder Forschung betreiben, und wenn ja, welcher? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 7. November 2025: Für Zuwendungen, Fördermaßnahmen und Programme im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland gelten die üblichen Förderbedingungen der Bundesregierung. Dabei gilt, dass Zuwendungen stets im Bundesinteresse bewilligt werden. Die Bundesregierung stellt durch die Anwendung der geltenden Grundsätze und Regelungen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeshaushaltsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Handbuch der Projektförderung sowie den jeweiligen Regelungen und Bestimmungen der einzelnen Förderrichtlinien sicher, dass die Entscheidungsfindung zur Förderung nach transparenten, sachlichen und nachvollziehbaren sowie gemeinwohlgeleiteten Kriterien und wissenschaftsgeleiteter Auswahl erfolgt.