Rede von Christian Zaum (AfD) – Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

Rede von Christian Zaum (AfD) – Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung“ – ein Wortungetüm, das die meisten Kursteilnehmer in diesem Bildungsgang aufgrund ihrer internationalen Familiengeschichte vermutlich gar nicht richtig werden aussprechen können. – Aber Sie müssen sich nicht aufregen. Es ist ja gar nicht alles schlecht, was von der Regierung kommt. Ich bin zwar Populist, aber zur differenzierten Betrachtung fähig. Wir erleben ja hier auch positive Dinge: eine Vereinheitlichung von nicht weniger als 27 Ausbildungsverordnungen. Das würde man sich im Grabenkampf des Bildungsföderalismus nur wünschen. Vielleicht ein Bundeszentralabitur – das wäre mal was. Insofern: Frau Ministerin, geradezu wegweisend. Worum geht es? Das ist heute auch schon angeklungen: um die Qualifizierung von ausländischen Fachkräften. In meiner Heimatregion, im Kreis Siegen-Wittgenstein, gibt es sogar schon eine internationale Pflegeschule, die dazu dient, asiatische junge Frauen nach Siegen-Wittgenstein zu locken, die dann dort die Senioren oder schlimmstenfalls sogar noch mich am Ende pflegen. Aber gehen Sie mal in ein deutsches Krankenhaus! Dann stellen Sie fest: So deutsch ist es in einem deutschen Krankenhaus gar nicht mehr; es ist eine multikulturelle Parallelwelt. Dort haben Sie Flüchtlinge in der Pflege, möglicherweise den Orthopäden aus Russland, der dann Sie pflegen muss, und Sie müssen es ertragen. Oder Sie haben eben den ägyptischen Gefäßchirurgen. Insofern: Eine gute Sache! Der Ausbildungsinhalt „Kommunikation mit Patienten und Angehörigen“ ist super; denn Arztbriefe lesen sich heutzutage teilweise wie unverständliches Kauderwelsch. Und dann können Sie erahnen, wie die Kommunikation zwischen der Pflegekraft, -fachkraft – wie auch immer –, und den Patienten – der Seniorin mit internationaler Familiengeschichte, aber vielleicht aus einem anderen Land – funktioniert oder auch nicht. Es wurde ja schon gesagt: Die Grundprobleme in der Pflege werden damit letztlich nicht behoben. Personalmangel, unattraktiver Schichtdienst, wirklich schwere und auch nicht immer erfreuliche Arbeit bei mieser Bezahlung führen zu Kündigungen, führen zu Personalmangel. Und auch der Dokumentationswust wird vermutlich von den Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten nicht immer zuverlässig erledigt werden können. Frau Kollegin Dittmar von der SPD – drehen Sie mir freundlicherweise am besten das Gesicht zu, wenn ich mit Ihnen rede, das wäre toll –, ich teile Ihren Fortschrittsoptimismus nicht. Eben noch mit dem Schlauchboot übers Meer, und dann beginnt die steile politische oder medizinische Karriere: von der Fachassistentin zur Pflegefachkraft, zum Bachelor, zum Master und am Ende dann zum ärztlichen Direktor – so läuft es in der Regel nicht. Fazit: Wir haben gesagt, wir werden uns enthalten. Das Gesetz schadet nicht; aber es geht eben auch nicht an die Ursachen des Pflegenotstandes. Dort hilft eben nur eine verbesserte Demokratie. Und ich sagte es ja schon als Populist – – Mein letzter Satz – ich war ein bisschen irritiert – –