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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

dip / rede 09.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 36a und 36b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Das Protokoll 21/31 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – nicht nur für Rüstungsgüter, sondern auch für anderes. Das ist Bereicherung für die Rüstungskonzerne, und das lehnen wir ab. Vielen Dank.

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