Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant. Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel. Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur, und die Bundesregierung möchte die Vergabe von Aufträgen beschleunigen. Klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber wie so vieles, was aus dem Hause Katherina Reiche kommt, ist das vor allem ein Geschenk an die Großkonzerne. Direktvergaben, also Aufträge ohne Ausschreibungen und Bieterverfahren, sollen zukünftig bis zu einem Wert von 50 000 Euro statt bisher 15 000 Euro möglich sein. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass Grenzwerte für die freihändige Vergabe von viel Geld deutlich angehoben wurden, war in der Coronakrise. Das ermöglichte einem gewissen Jens Spahn, teuer, intransparent und ohne Ausschreibungen Masken zu beschaffen und Milliarden an Steuergeld zu verbrennen. Und genau das ermöglichen Sie mit diesem Gesetz weiterhin. Die Maskendeals von Jens Spahn haben die Steuerzahler übrigens so viel gekostet, wie an 520 000 Bürgergeldbeziehende pro Jahr ausgezahlt wird. Ich erwähne das, weil Jens Spahn ja immer gegen Bürgergeldbeziehende polemisiert und ihnen die Leistungen kürzen will. So viel Steuergeld hat dieser Mann verbrannt, meine Damen und Herren. Der Verzicht auf Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, öffnen Sie Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es geht um Steuergeld, und deshalb muss das beste Angebot zum Zuge kommen und nicht die Kumpels von Ministern, meine Damen und Herren. Jetzt sollen die Nachweispflichten reduziert und die Vergabegrundsätze unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren auch der DGB und die Umweltverbände. Im Gesetzentwurf räumen Sie ja sogar ein, dass die Kosten durch die Direktvergabe steigen könnten. Wir als Linke sind jetzt nicht die größten Verfechter von Wettbewerb; aber durch Vetternwirtschaft wollen wir Wettbewerb ganz sicher nicht ersetzen, meine Damen und Herren. Beim zweiten Gesetzentwurf geht es um die schnellere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Kanzler will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Der Verteidigungsminister spricht von Kriegstüchtigkeit. Militärausgaben sind von der Schuldenbremse entbunden; 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will man ausgeben. Die Beschaffung bei der Bundeswehr ist seit Jahren ein korrupter Sumpf, und das bemängelt der Bundesrechnungshof seit Jahren. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind gestiegen, und die Mittel sind in schwarzen Löchern versunken. Statt diesen Sumpf auszutrocknen, kippen Sie jetzt auch noch Wasser drauf, sodass die Rüstungsindustrie weiter munter die Preise diktieren kann, und das nennen Sie dann noch „innovative Vergabeverfahren“, –