Frage von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Wird die Bundesregierung bei der Einführung einer Elementarschadenversicherung die Umlagefähigkeit auf die Mieterinnen und Mieter einschränken, oder was ist mit dem Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Die Belange der Mieterinnen und Mieter haben wir dabei im Blick“ gemeint? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Koalitionsvertrag enthält ein Konzept zur Elementarschadenversicherung, an dessen Umsetzung die Bundesregierung arbeitet. Die Belange der Mieterinnen und Mieter bezieht sie dabei eng in ihre Überlegungen ein.