Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber vor, dass Teile der linksextremistischen Szene in Deutschland den Mord an Charlie Kirk in öffentlichen Stellungnahmen oder in sozialen Netzwerken bejubelt haben, welche sicherheitsbehördlichen Reaktionen hat es darauf gegeben und wie bewertet die Bundesregierung diese Form der Verherrlichung von Gewalt aus dem linksextremistischen Spektrum? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Bundesregierung ist eine Aussage aus der „Linksjugend Hannover“ bekannt. Darin heißt es unter anderem: „Mit einem gezielten Schuss in Kirks Hals, wurde das Ende seiner rechtsradikalen, menschenverachtenden und ausbeuterischen Politik besiegelt.“ „International wird getrauert – doch das ist ein fataler Fehler.“ Der Beitrag wurde medial umfangreich aufgegriffen und kommentiert. Zu von Einzelpersonen getätigten Aussagen äußert sich die Bundesregierung nicht.