Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu s…

Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu s… Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu setzen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/u sa-trump-ost-antifa-terror-100.html), diesbezüglichen Austausch zwischen deutschen und US- Behörden oder zwischen deutschen Behörden und Behörden anderer EU-Staaten, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung dazu machen (etwa: welche Behörden waren daran beteiligt, Zeitpunkt und konkreter Gegenstand des Austauschs, gab es konkrete Rechtshilfeersuchen usw.), und hatte die Entscheidung der US-Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang praktische Auswirkungen auf inneroder zwischenstaatliche Vorgänge, und wenn ja, welche (bitte möglichst konkret ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 21/2979. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass praktische Auswirkungen im Sinne verbindlicher Konsequenzen durch die von den Fragestellern genannte Einstufung – beispielsweise für die Bewertung des „Netzwerks Antifa-Ost“ durch die deutschen Sicherheitsbehörden – derzeit nicht bestehen.