Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich…

Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich… Frage 34 (Rainer Galla, AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich im Hinblick auf hybride Gefährdungslagen wie Terrorangriffe, Sabotageakte, das Überfliegen von Einrichtungen kritischer Infrastruktur mit Drohnen oder Cyberangriffe für die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene ausgesprochen hat (https://ostdeutscheallgemeine.com/ article/saechsischer-innenminister-erwaegt-einsat z-von-paramilitaerischen-einheiten-10020982), eine Auffassung gebildet (bitte ausführen), und wenn ja, welche rechtlichen Änderungen, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz wären nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene zu ermöglichen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. März 2026: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Mitgliedern von Landesregierungen grundsätzlich nicht.