Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Hat sich die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 mit Vertreterinnen oder Vertretern des Tony Blair Institute (TBI) getroffen und von diesen beraten lassen, und, wenn ja, wie oft, und wie oft hat sich die Bundesregierung mit palästinensischen Vertreterinnen oder Vertretern zur Erarbeitung politischer Perspektiven für eine Zukunft nach Beendigung des derzeitigen Gaza-Krieges getroffen und beraten lassen (bitte Namen der Teilnehmenden sowie den jeweiligen Gesprächsgegenstand angeben)? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Die Bundesregierung hat sich seit dem 7. Oktober 2023 nicht von Vertreterinnen/Vertretern des Tony Blair Institute beraten lassen. Die Bundesregierung setzt sich intensiv für eine Beendigung des derzeitigen Gaza-Kriegs ein. Ein Kernanliegen dieses Engagements besteht darin, Vorbereitungen für den sogenannten Day After nach Kriegsende zu treffen und so die Grundlagen für eine friedlichere Zukunft für Palästinenser/-innen zu schaffen – eine Zukunft, in der Hamas keine Rolle mehr spielen darf und in der Palästinenser/-innen unter einer einheitlichen Verwaltung im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Die Erarbeitung dieser Perspektiven erfordert naturgemäß einen permanenten Austausch mit palästinensischen Vertreterinnen/Vertretern, der zu den Kernaufgaben des Vertretungsbüros in Ramallah zählt und auch bei anderen Gelegenheiten von Vertreterinnen/Vertretern der Bundesregierung gepflegt wird. Aufgrund der Regelmäßigkeit und Tiefe dieses Austausches ist eine genaue Auflistung solcher Treffen, in denen üblicherweise die gesamte Breite der politischen Perspektiven abgedeckt wird, nicht möglich.