Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss des zivilen Seenotrettungsschiffes „Sea-Watch 5“, das unter deutscher Flagge fuhr, durch ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache, und plant die Bundesregierung, eigene Ermittlungen zur Aufklärung des Vorfalls einzuleiten – auch vor dem Hintergrund, dass bereits vor wenigen Wochen das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ Ziel eines Angriffes wurde, an dessen Bord sich ebenfalls deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befanden (https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!6116040/)? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Die Bundesregierung nimmt Berichte der Nichtregierungsorganisation Sea-Watch e. V. über Angriffe auf die „Sea-Watch 5“ und zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten der libyschen Küstenwache sehr ernst. Das gleiche gilt für den Vorfall der „Ocean Viking“ Ende August. Zur Identität beteiligter Einheiten der libyschen Küstenwache liegen der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung steht hierzu im Kontakt mit relevanten Akteuren vor Ort.