Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Teil von Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haus.
Text
Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten?
Relationen
- part_of → Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
- part_of_vorgang → Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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