Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, die Geschichte ist bis hierhin aufgearbeitet, und da gibt es auch einen Konsens. Wer dafür nicht die Verantwortung trägt, das sind die deutschen Steuerzahler. Wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen, deren Miete unbegrenzt übernommen wird, während andere sich in diesem Land den Arsch aufreißen und am Ende des Monats keinen Cent mehr in der Tasche haben. Sie tragen die Verantwortung für die Entscheidung, die Ukrainer hier ins Bürgergeld zu lassen. Und noch ein Satz – ich habe es gerade gesagt –: Tag für Tag fahren die vollen Flixbusse in die Ukraine. Sie erzählen uns, das sei ein Kriegsgebiet und das seien Kriegsflüchtlinge. Kriegsflüchtlinge machen in einem Kriegsgebiet keinen Urlaub. Diese Leute können gleich dableiben; denn sie missbrauchen unser Sozialsystem. Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Danke schön. Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie ein Interesse an dieser Masseneinwanderung haben, weil sie auf Millionen abhängige Leistungsempfänger als künftige Wähler setzen. Und genau das ist der Grund, warum Sie den deutschen Pass verramschen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ich kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen. Für das, was Sie hier hinterlassen haben, zahlt die alleinerziehende Kassiererin, die sich ab Monatsmitte nur noch die reduzierte Ware leisten kann. Und genau dieser Verrat an den eigenen Leuten spaltet unsere Gesellschaft und ruiniert unseren Sozialstaat. Sie ruinieren unseren Sozialstaat. Was wir brauchen, ist eine Politik im Interesse der Deutschen, und das beginnt mit einem wehrhaften Sozialstaat. Das heißt: Erstens. Sofortiger Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Bürgergeld nur noch für Deutsche, für Ausländer erst dann, wenn sie zehn Jahre legal hier waren, gearbeitet haben und von ihrem Einkommen leben konnten! Zweitens. Schluss mit der Werbung für Sozialleistungen im Ausland: keine Flyer auf Arabisch, keine Webseiten, die Fremden erklären, wie man ins Bürgergeld kommt! Drittens. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen! Und vor allem: Wer betrügt, fliegt, und zwar sofort.