Rede von Gerrit Huy (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Gerrit Huy (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu. Stattdessen wird beim Bürger gespart: Die Lebenspartnerin, die sich um die Familie kümmert, fällt künftig aus der Familienversicherung, sobald das jüngste Kind sieben Jahre alt ist, und private Pflegepersonen erhalten um 30 Prozent gekürzte Rentenpunkte. Beides ist unsinnig und familienwidrig. Wir lehnen das ab. Fremde Bürger müssen sich dagegen nicht ärgern. Anders als vom Bundeskanzler angekündigt, bleiben die Ukrainer im Bürgergeld. Auch alle anderen anerkannten arbeitslosen Flüchtlinge werden weiter darin versorgt, obwohl die meisten nie eingezahlt haben. Aber auch die nicht Anerkannten bleiben. Nach drei Jahren Bezug von Asylbewerberleistungen erhalten sie die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger – mit einem Bonus: Sie müssen nicht zum Jobcenter; das Geld fließt trotzdem. Kanzler Merz wollte ursprünglich 5 Milliarden Euro im Bürgergeld einsparen. Die schrumpften dann zu 500 Millionen Euro zusammen, und jetzt zeigt sich: Die Kosten steigen erheblich. Aber 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro ließen sich sparen, wenn man 100 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würde – oder nach Hause schicken würde. Für Hunderttausende ausländische Bürgergeldempfänger ist der Fluchtgrund entfallen. Da könnte man ran, wenn man nur wollte. – Ja, wenn sie dann arbeiten würden, könnte ich es vielleicht lassen. Besonders gern fließt deutsches Geld in die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Regierung über 100 Milliarden Euro dorthin geschickt. Auch im nächsten Jahr geht es mit 12 Milliarden Euro für Kriegsgerät munter weiter. Hinzu tritt ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Den größten Teil davon werden einmal deutsche Steuerzahler, ihre Kinder und Enkelkinder zurückzahlen. Die Ukraine wird es definitiv nicht tun. Zusätzlich beziehen die in Deutschland lebenden oder vermuteten Ukrainer massenhaft Geld aus dem Arbeitsministerium. Auf 27,5 Milliarden Euro summieren sich seit Kriegsbeginn die Sozialleistungen, die Ukrainer bei uns erhalten haben. Trotz oder vielleicht auch wegen dieser Unterstützung arbeitet immer noch nicht einmal die Hälfte von ihnen bei uns. Während die Regierung Milliarden für Zugewanderte ausgibt, bricht bei unseren Jugendlichen die Ausbildung weg. Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten. Fast ein Drittel der Schulabgänger jedes Jahrgangs ist nicht ausbildungsfähig. Und der PISA-Schock zeigt, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird. Man versucht, das Problem mit Nachschulungen im sogenannten Übergangsbereich zu kurieren. Doch selbst nach drei Jahren schafft es nur die Hälfte in eine Ausbildung. Die langen Nachschulungen führen übrigens dazu, dass unsere jungen Leute im Durchschnitt ihre Ausbildung vier Jahre später anfangen als junge Leute in der Schweiz oder in Österreich. Viel Geld geben wir also aus für Ausländer, die nicht notwendigerweise hier leben müssten. Insgesamt belasten sie Staats- und Kommunalhaushalte in ungewöhnlichem Umfang. Viele Kommunen sind inzwischen so verschuldet, dass sie zwangsverwaltet werden. Sie können nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen, keine eigene Gestaltung mehr ausüben. Auch so kann man eine Demokratie kaputtmachen. Gleichzeitig schmieren unsere Renten ab. Die Regierung macht auch in diesem Haushalt keine Anstalten, die versicherungsfremden Leistungen ins Staatsbudget zu übernehmen – wo sie hingehören. Gerade einmal Platz 24 von 30 nehmen wir in Europa bei der Nettoersatzquote ein. Der Großteil der Länder bietet seinen Rentnern 70 Prozent oder mehr vom letzten Gehalt, bei uns sind es gerade mal gut 50 Prozent. Davon können viele schlicht nicht mehr leben. Sie müssen zum Sozialamt, die Rente aufstocken lassen oder sich bei der Tafel anstellen. Das macht was mit den Leuten. Sie haben nicht mehr im Portemonnaie als jeder Zugewanderte, der hier nie eingezahlt hat. Merken Sie eigentlich gar nicht, wie unfair das ist? Als gefährdet mit Blick auf Altersarmut gelten inzwischen alle Einkommen unter 3 500 Euro im Monat. Das sind normale Einkommen für Fliesenleger, Krankenpfleger, Fachverkäufer, Schreiner, Maler, Dachdecker, Köche, Fleischer, Taxifahrer, Friseure; viele von ihnen bekommen sogar weniger. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wie lange wollen Sie diese Schieflage noch verantworten?