Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin Bas – Herr Merz ist leider nicht da –, Sie haben sich eine schöne Debatte im Vorfeld dieses Haushaltes geliefert. Da ging es um den Sozialstaat. Das, was von dieser Debatte hängen geblieben ist, war für mich ein Wort, und – da darf ich Sie zitieren – das war „Bullshit“. Das ist genau das, worum es hier geht. An den Themen, die wirklich wichtig sind, reden Sie konsequent vorbei; Sie reden gar nicht darüber. Über den großen Elefanten im Raum reden Sie einfach nicht. Der große Elefant im Raum ist die Frage: Wie sichern wir unseren Sozialstaat für diejenigen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen? Das ist die zentrale Frage, um die es hier geht. So wie es jetzt läuft, kann und darf es einfach nicht weitergehen. Die Kosten für Bürgergeld explodieren: 53 Milliarden Euro letztes Jahr. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Bei Familien mit drei und mehr Kindern liegt der Ausländeranteil bei 71 Prozent. Sie wissen inzwischen: Unter den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern steht „Mohammed“ an erster Stelle. Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens um 05:30 Uhr hochquält und zur Baustelle fährt, während sich Bürgergeld-Mohammed im Bett noch mal umdreht und ausschlafen kann. Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet. Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren. Alles gelogen. Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht. Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können? Warum sonst wird das Bürgergeld auf der Website der Regierung immer noch auf Arabisch beworben? Und warum sonst wird fast jede Woche ein neues Kontingent von Afghanen nach Deutschland eingeflogen? Die Wahrheit ist erschreckend einfach: Sie, die Altparteien, wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Innern verabscheuen. Schon vom deutschen Volk zu reden, ist Ihnen zuwider. Sie wollen die Masseneinwanderung.